Der Vortrag wird sich mit der F-Gas-Verordnung (in ihrer jetzigen Form und dem Vorschlag für eine Überarbeitung) und den Überschneidungen mit anderen EU-Umweltverordnungen (z. B. REACH) befassen.
Eine detaillierte Analyse der bestehenden F-Gas-Verordnung, einschließlich ihrer Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Zollkontrollen, die den weit verbreiteten illegalen Handel mit Kältemitteln verursacht haben, der Weg zur Einführung eines angemessenen Niveaus von Zollkontrollen, um den illegalen Handel einzudämmen, und eine schrittweise Anleitung zum Vorschlag der DG Clima für die bevorstehende Überarbeitung.
Darüber hinaus ist es wichtig zu bewerten, wie sich andere EU-Umweltverordnungen überschneiden und manchmal in ihrer Anwendung voneinander abweichen. Ein Beispiel dafür ist die in der bestehenden F-GAS-Verordnung enthaltene Anforderung an Nicht-EU-Unternehmen, eine EU-EORI-Nummer zu besitzen und damit zum IoR (Importer of Record) im Rahmen des CCU (Customs Code of the Union) zu werden.
Dies stiftet viel Verwirrung, da nach der REACH-Verordnung ein NICHT-EU-Unternehmen nicht als IoR fungieren kann. Und die Liste geht noch weiter.
Die wichtigste Erkenntnis ist, dass es der Regulierungsbehörde in der EU manchmal an Koordination und auch an praktischem Know-how mangelt.
Ziel der Präsentation ist es, das Bewusstsein für die praktischen Aspekte der EU-Verordnung zu schärfen und dieses Bewusstsein als einheitliche Botschaft der Industrie an die EU-Kommission zu richten. Mit anderen Worten: eine restriktivere F-GAS-Verordnung ist willkommen, solange sie unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme umgesetzt wird. Ich mache einige Vorschläge, die in der bevorstehenden EU-Verordnung berücksichtigt werden sollten und die innerhalb der Branche verbreitet werden sollten, damit sie berücksichtigt werden können. Ich persönlich bin nicht gegen den Vorschlag als solchen, aber es ist wichtig, dass er mit einem angemessenen Verständnis für das "Ist"-Geschäft vorangetrieben wird. Im Vereinigten Königreich habe ich Gerichtsverfahren erlebt, in denen der Richter zugeben musste, dass die Verordnung nicht leicht zugänglich war. Dies ist ein weiteres wichtiges Thema, das wichtig ist. Wenn die Rechtsvorschriften nicht leicht zugänglich sind, kommt dem Zoll eine besondere Rolle bei ihrer Durchsetzung zu.
(automatisch übersetzt)